Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu. Die folgende Belehrung entspricht der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB und ist auf Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen angepasst.
Das Widerrufsrecht besteht, wenn Sie den Vertrag zu Zwecken schließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bitte nennen Sie bei einem Widerruf nach Möglichkeit Ihre Bestellnummer, damit wir Ihren Vertrag schnell zuordnen können. Die Angabe der Bestellnummer ist jedoch keine Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Firmenname] [Rechtsform], [Straße Hausnummer], [PLZ Ort], E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem
- Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen,
- Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
- wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f Abs. 3 BGB zur Verfügung gestellt haben.
Soweit der Zugang zu unserem Dienst als digitale Dienstleistung erbracht wird, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 4 BGB erst, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und Sie vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt sowie Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben. Bis dahin können Sie den Vertrag innerhalb der Frist widerrufen.
Wertersatz bei Dienstleistungen
Widerrufen Sie einen Vertrag über eine Dienstleistung, nachdem Sie ausdrücklich verlangt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, schulden Sie nach § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Voraussetzung ist, dass wir Sie zuvor ordnungsgemäß nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB informiert haben. Der Wertersatz wird zeitanteilig auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Beispiel: Widerrufen Sie ein 12-Monats-Abonnement zu 49,00 € nach fünf Tagen, beträgt der Wertersatz rund 0,67 €; den übrigen Betrag erstatten wir Ihnen.
Unabhängig davon gilt unsere freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie. Weitere Vertragsbedingungen finden Sie in unseren AGB.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [Firmenname] [Rechtsform], [Straße Hausnummer], [PLZ Ort], E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Tarif: ______________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________________
- Bestellnummer: ______________________________
- Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________
- Datum: ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
